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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16 B   

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https://dejure.org/2017,97409
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16 B (https://dejure.org/2017,97409)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.02.2017 - L 7 AS 395/16 B (https://dejure.org/2017,97409)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - L 7 AS 395/16 B (https://dejure.org/2017,97409)
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  • BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R

    Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16
    Die Förderung der Aufnahme der Beschäftigung ist unter Berücksichtigung dieses Umstands schon nach dem Wortlaut der Norm, aber auch nach Sinn und Zweck der Regelung, ihrer historischen Entwicklung und systematischen Erwägungen nicht notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -, SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rn. 15).

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Aufnahme der Beschäftigung auch ohne die Förderung erfolgt wäre, wenn der Arbeitslose - wie vorliegend - die Beschäftigung ohnedies aufnehmen will (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -, SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rn. 16 m.w.N.).

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16
    Zwar können grundsätzlich auch Umzugskosten, die im Zusammenhang mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt stehen, übernommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 37 Rn. 17).
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